Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine Damen und Herren,

Die Verabschiedung des KreisHH ist in jedem Jahr eine ganz besondere Sitzung. Mit der Beschlussfassung über die Verwendung der Haushaltsmittel, in diesem Jahr beachtliche 93 Mio €, dokumentiert der Kreistag seinen Anspruch und seinen Willen zur Gestaltung unseres Landkreises. Die Verabschiedung des KreisHH ist deshalb der unbestreitbare Höhepunkt des kommunalpolitischen Jahres.
Heuer erleben wie aber auch aus einem ganz anderen Grund eine besondere Haushaltssitzung. Die Corona-Pandemie hat das öffentliche Leben zum Stillstand kommen lassen. Viele Selbstverständlichkeiten des Alltags, wie der Besuch im Café oder das Treffen mit Freunden sind derzeit kaum möglich. Viele Betriebe haben geschlossen oder produzieren auf Sparflamme. Kindergärten und Schulen waren wochenlang zu.  Noch viel schlimmer ergeht es den Menschen im Altenheim. Lange Wochen ohne Besuch und Kontakt zu den Angehörigen sind nahezu unmenschlich und haben zu Vereinsamung und psychischen Problemen geführt. Und mehr als 100 Menschen im Landkreis sind an der schrecklichen Pandemie gestorben.
Die Corona-Pandemie zeigt aber auch den Zusammenhalt und die Solidarität der Menschen  und macht deutlich, dass wir zusammen stehen und gemeinsam diese Krise meistern. Allen die dazu beitragen ein herzliches Dankeschön.

Die Einschränkungen der Arbeit im Kreistag sind dagegen vergleichsweise gering und verkraftbar.  Es gab keine Vorberatungen des KreisHH in den Fachausschüssen. Der KreisHH 2020 konnte nicht, wie eigentlich geplant, vom Kreistag der Wahlperiode 2014/2020 verabschiedet werden.

Niemand kann zudem die Auswirkungen der „Corona-Krise“  auf die zukünftige Entwicklung unseres Landkreises abschätzen.
Mehr als in normalen Jahren ist der KreisHH deshalb eine Absichtserklärung und ein Plan zur Verwendung der 93 Mio € Haushaltsmittel. Niemand weiß, wie es letztendlich kommen wird. Niemand weiß, was verwirklicht werden kann und was vielleicht verschoben werden muss. Aus diesen Gründen gehe ich nicht auf konkrete Zahlen des HH-Planes ein.

Dennoch möchte ich für die FREIE WÄHLER Fraktion den vorliegenden Plan kommentieren und mit kurzen  Anmerkungen zum KreisHH unsere Prioritäten aufzuzeigen. In Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig ein Stück Normalität zu behalten, gerade auch in den demokratischen Institutionen.

Zunächst danke ich der Landkreisverwaltung und besonders dem Kämmerer Klaus Pöllmann für die Erstellung des imposanten HH-Planes und die umfangreichen Erklärungen in der Fraktionssitzung. Dem ehemaligen Landrat Wolfgang Lippert danke ich für die frühzeitige Information der Fraktionen über die Eckdaten dieses KreisHH und seine gewohnt konsensorientierte Moderation. Auch 2020 erreichen wir dadurch eine breite Zustimmung zum KreisHH. Auch Ihnen Herr Landrat Grillmeier danke ich für die Vorbesprechungen und die Einbindung der Fraktionen.
Ein wichtiges Signal der Gemeinsamkeit dieses Kreistages.

Kommunale Haushalte haben immer zwei Aspekte. In den Einnahmen  bilden sie die Vergangenheit ab und in den Ausgaben formulieren sie Perspektiven für die Zukunft.

In den Einnahmen sind kommunale HH das Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung der zurückliegenden Jahre. Und da haben wir im Landkreis Tirschenreuth eine fast unglaublich positive Entwicklung gehabt. Steigende Beschäftigung, niedrige Arbeitslosenzahl und florierende Wirtschaft haben Steuereinnahmen und Umlagekraft von Jahr zu Jahr enorm gesteigert und ermöglichen im vorliegenden KreisHH zahlreiche Zukunftsprojekte.

In den geplanten Ausgaben des KreisHH manifestieren sich die Prioritäten der Zukunft. Um unseren Landkreis lebenswert zu erhalten und zukunftsfähig zu machen sind einige Handlungsfelder für unsere Fraktion besonders entscheidend. Um meine Anmerkungen möglichst kurz zu halten,  gehe ich nur auf die wichtigsten Bereiche näher ein.

Als allererstes Handlungsfeld nenne ich den Bereich der Bildung. Gute, attraktive Schulen für alle Begabungen sind das Fundament zukünftiger Chancen. Die geplanten Investitionen in der Realschule Kemnath und im Stiftland-Gymnasium  sind deshalb unbedingt wichtig.
Unsere Fraktion vermisst im KreisHH 2020 aber Perspektiven für die Werkstätten im Berufsschulzentrum Wiesau.
Auch eine Antwort auf die in Coronazeiten erkannte Notwendigkeit einer verbesserten Digitalisierung im Schulunterricht vermissen wir.

Wichtig und derzeit ganz besonders in der Diskussion ist die Sicherung einer leistungsfähigen, modernen und auch humanen Medizin. Im KreisHH planen wir 5 Mio € zur Sicherung der Liquidität der Kliniken Nord-Oberpfalz AG ein. Auch wenn diese und v.a. die voran gegangene Eigenkapitalausstattung zu einer massiven Steigerung der Schulden des Landkreises führt, tragen wir diese Ausgaben derzeit mit. Die FREIEN WÄHLER wollen an der kommunalen Verantwortung für die KNO festhalten. Es fehlen im KreisHH aber Risikovorsorgen für weitere, im Jahr 2020 möglicherweise  anfallende Verluste der KNO. Die Beschränkungen auf Grund der Pandemie werden mit großer Wahrscheinlichkeit zu deutlichen Einnahmeausfällen führen, darauf sollten wir vorbereitet sein. Ganz unabhängig vom KreisHH sind strukturelle Veränderungen im medizinischen Angebot und deutliche Veränderung in den Gesellschaftsgrundlagen der KNO dringend notwendig.

Der Landkreis Tirschenreuth muss dabei seine Interessen deutlich artikulieren.
Den starken Worten der letzten Wochen müssen nun auch starke Taten folgen, Herr Landrat.

Wichtig sind für unsere Fraktion auch die Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir vermissen im KreisHH  Konzepte für einen verbesserten Klimaschutz, wir vermissen Überlegungen zur Förderung der Artenvielfalt und wir vermissen Ideen zur Einsparung,  bzw. zur nachhaltigen Erzeugung  von Energie. Dies werden große Herausforderungen der kommenden Jahre, für  die der Landkreis  in Zusammenarbeit mit den Ökomodellregionen Antworten  finden muss.

Soweit meine heuer kurzen Ausführungen zum Kreis HH 2020.

Die Fraktion FREIE WÄHLER stimmt dem vorliegenden HH-Plan, der HH-Satzung, den Stellenplan und den Wirtschaftsplänen der Kreisunternehmen zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.